Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 28. Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Online-Kurse auf einstellungstestpass.com zwischen der SayPeter SARL-S, 9 Rue Raymond Poincaré, L-2342 Luxembourg, RCS Luxembourg B313377 (nachfolgend „wir“), und Ihnen als Kundin oder Kunde.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Leistungen
Jeder Kurs bereitet auf den Einstellungstest einer bestimmten Behörde oder eines bestimmten Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes vor. Er umfasst den digitalen Zugang zu den auf der Kursseite genannten Modulen mit Übungsaufgaben und Erklärungen, zu Simulationen mit Zeitlimit, zu einem Lernplan und zu einer Fortschrittsanzeige.
Der Zugang beginnt mit der Freischaltung nach der Zahlung und gilt 12 Monate. Er endet danach automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Es entstehen keine wiederkehrenden Kosten.
Der kostenlose Test ist ein unentgeltliches Angebot ohne Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit.
Wir schulden die vertragsgemäße Bereitstellung des Kurses, nicht das Bestehen eines Tests, eine Zulassung oder eine Einstellung. Die Angaben zum Ablauf der Auswahlverfahren beruhen auf den Veröffentlichungen der jeweiligen Behörde zum angegebenen Stand; maßgeblich sind deren aktuelle Bekanntmachungen.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Kurse auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot.
Sie wählen einen Kurs, geben Ihre E-Mail-Adresse an und bestätigen die Zustimmung zum sofortigen Beginn der Bereitstellung. Bis dahin können Sie Ihre Eingaben jederzeit ändern. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab und werden zur Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet.
Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung abgeschlossen ist und wir den Kurs freischalten. Schließen Sie die Zahlung nicht ab, kommt kein Vertrag zustande.
Wir bestätigen den Vertrag unverzüglich per E-Mail mit Kaufbeleg und Zugangslink. Mit der Bestätigung erhalten Sie diese AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform. Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir; die jeweils aktuellen AGB sind auf dieser Seite abrufbar.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gilt der Preis, der beim Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ angezeigt wird. Alle Preise sind Endpreise in Euro. Als Kleinunternehmen nach luxemburgischem Recht (Art. 57 LTVA) weisen wir keine Umsatzsteuer aus.
Der Preis ist mit der Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt über Stripe mit den Zahlungsarten, die auf der Bezahlseite angezeigt werden.
§ 5 Zugang und Nutzung
Den Zugang erhalten Sie über einen Anmeldelink mit 6-stelligem Code an Ihre E-Mail-Adresse. Eine Anmeldung bleibt bis zu 30 Tage aktiv; danach melden Sie sich erneut über einen Link an.
Der Zugang ist persönlich und nicht übertragbar. Untersagt sind die Weitergabe von Zugangslinks und Codes, die gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen, der Weiterverkauf sowie die automatisierte Entnahme von Inhalten.
Bei einem erheblichen Verstoß können wir den Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Nutzungsrechte
Für die Dauer des Zugangs räumen wir Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Inhalte des Kurses für Ihre persönliche Vorbereitung zu nutzen. Alle übrigen Rechte bleiben bei uns.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig unter den dort genannten Voraussetzungen.
§ 8 Gewährleistung und Aktualisierungen
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).
Während der Zugangsdauer stellen wir die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit der Kurs vertragsgemäß bleibt, und informieren Sie darüber.
Wir dürfen den Kurs aus triftigem Grund ändern, insbesondere um ihn an geänderte Auswahlverfahren anzupassen, Inhalte zu berichtigen oder technisch zu verbessern, sofern Ihnen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir Sie klar und verständlich über die Änderung informieren. Beeinträchtigt eine Änderung Ihren Zugang oder die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, können Sie den Vertrag nach Maßgabe des § 327r Abs. 3 und 4 BGB unentgeltlich beenden.
Wartungsarbeiten können den Zugang kurzzeitig unterbrechen. Wir führen sie nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.
§ 9 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die gesetzlichen Ansprüche wegen Mängeln digitaler Produkte nach §§ 327 ff. BGB bleiben unberührt.
§ 10 Anwendbares Recht, Streitbeilegung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucherin oder Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt Ihnen der Schutz der zwingenden Bestimmungen dieses Staates erhalten.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.